Als "historische Wegmarke" hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor allem den neuen Start-Vertrag zwischen Russland und den USA hervor. Der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten verpflichtet beide Staaten, die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren.
Nach dem US-Senat und der Staatsduma hat auch der russische Föderationsrat dem neuen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrag zugestimmt. Das von kremltreuen Kräften dominierte Oberhaus des Parlaments in Moskau sprach sich einstimmig für die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (Start) aus, wie russische Agenturen am Mittwoch meldeten.
"Im Interesse unserer eigenen und der internationalen Sicherheit muss verhindert werden, dass immer mehr Staaten und am Ende gar Terroristen in den Besitz von Atomwaffen kommen", sagte Westerwelle in Berlin. Nach Einschätzung der Bundesregierung war das Jahr 2010 ein erfolgreiches Jahr für die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das geht aus dem Jahresabrüstungsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch billigte.
"Keine Bedrohung russischer Interessen"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel nannte die Ratifizierung des Start-Vertrags eine "gute Nachricht für die internationale Sicherheit und Stabilität". Der Vertrag werde einen wichtigen Beitrag leisten, um Transparenz, Vorhersehbarkeit und Zusammenarbeit zu stärken.
Das umfassendste Abrüstungsabkommen seit zwei Jahrzehnten sei keine Bedrohung für die russischen Sicherheitsinteressen, sagte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Die Staatsduma hatte dem Start-Vertrag am Vortag zugestimmt. Der US-Senat hatte bereits vor Weihnachten das Abkommen ratifiziert.
Der Vertrag verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme soll auf je 700 mehr als halbiert werden.
Moskau will den Start-Vertrag aber nur erfüllen, wenn die Sicherheit des Landes nicht durch neue US-Rüstungsinitiativen bedroht werde. Wegen früherer US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa hatte Russland die Ratifizierung des 1993 unterzeichneten Start-II-Vertrags platzen lassen.