Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik zur Eile bei der Hartz-IV-Reform gemahnt. "Die Regelsatzerhöhung kann man zwar rückwirkend auszahlen, aber das Schulmittagessen vom Januar kann man nicht im Februar oder März einnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es wurden Erwartungen geweckt. Wenn die nicht schnell erfüllt werden, leidet darunter einmal mehr das Ansehen der Politik."
Bund und Länder verhandeln derzeit über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht zum Dienstag hatten Koalition und Opposition einen Teilkompromiss erzielt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket nun von den Kommunen, nicht von der Bundesagentur für Arbeit organisiert werden. Landsberg begrüßte diese Entscheidung: "Die Kommunen sind viel näher dran. Sie haben die höhere Kompetenz, das Bildungspaket umzusetzen." Er warnte zugleich den Bund davor, wegen der Kosten für das Bildungspaket Abstriche bei der Finanzierung der Unterhaltskosten zu machen.
Kommunen: Die Pläne reichen nicht
Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwoch) will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium derzeit konkretisiert, berichtet das in Düsseldorf erscheinende Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollten ab 2012 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, indem der Bund seinen Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose erhöht. Finanziert werden solle das Paket mit Einschnitten bei der Bundesagentur für Arbeit.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar ein kleiner Fortschritt, dass jetzt nicht die Jobcenter, sondern die dafür deutlich besser geeigneten Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollten. "Doch reicht dies bei weitem nicht aus. Die Regierung muss sich endlich auch zu einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze durchringen." Fünf Euro mehr im Monat seien bei weitem nicht genug. Mehr Kompromissbereitschaft forderte Mascher zudem im Streit um die Bezahlung von Zeitarbeitern.
Die Koalition kommt nicht auf einen Nenner
Während sich vor allem die CSU und teils auch die CDU im Streit um die Lohnangleichung für Leiharbeiter langsam der SPD-Position annähern, sperrt sich hier die FDP. Koalition und Opposition streben nach eigenem Bekunden dennoch eine Entscheidung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar an. Die Bund-Länder-Gespräche wurden auf den 6. Februar vertagt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundesregierung auf, neben dem Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder auch ein Bildungspaket für Erwachsene aufzulegen. Dafür sollten die 2010 nicht ausgegebenen 400 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen verwendet werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Das Geld dürfe nicht einfach wie vorgesehen in die Haushaltskonsolidierung fließen.