Auch Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Reform

Im Ringen um die Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition. Nach der SPD drohen jetzt auch die Grünen mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich schloss ein Ende der Verhandlungen nicht aus.

22.01.2011

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen". Das "Geschacher" von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Rücken der Betroffenen müsse ein Ende haben, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Konkret verlangte Künast verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeiter, mehr Weiterbildung und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur: "Der grüne Arm wird sich nur heben, wenn wir zu einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis kommen."

Nach Ansicht des Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, kommen die Verhandlungen aufgrund von Widersprüchen zwischen Union und FDP nicht voran. "Die Koalition ist derart uneins, dass sie offensichtlich verhandlungsunfähig ist", sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu".

Auch nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel muss die Bundesregierung "erst mal klären, was sie selbst will, und dann mit einem Angebot kommen". "Unsere Angebote liegen alle auf dem Tisch: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit sowie Investitionen in Ganztagsschulen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt (Samstag).

CSU: Opposition darf nicht blockieren

CSU-Landesgruppenchef Friedrich mahnte hingegen, die Opposition dürfe bei den Regelsätzen nicht länger blockieren. "Ein Scheitern kann man nie ausschließen", sagte er der Rostocker "Ostsee-Zeitung" (Samstag). Willkür bei den Regelsätzen und neue Milliardenkosten dürfe es nicht geben. Von der Leyen habe die neuen Regelsätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "transparent und wohl begründet" berechnen lassen.

Friedrich warf der SPD vor, sie wolle dem Steuerzahler neue Milliardenprojekte aufdrücken, die sie in ihrer Regierungszeit aus finanziellen Gründen selbst abgelehnt habe. Dies sei schon mit Blick auf die Schuldenbremse nicht möglich. "Wenn die SPD an ihren Milliardenforderungen festhält, dann wird es ganz schwer, einen Kompromiss zu finden. Aber ich bleibe optimistisch", sagte der CSU- Politiker.

dpa