Ein von der Parlamentsverwaltung am Abend vorgelegtes Gutachten erlaube kein anderes Vorgehen, teilte der Landtag am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung in Dresden mit. Vertreter der Oppositionsparteien Die Linke, SPD und Grüne verließen eigenen Angaben zufolge aus Protest die Sitzung und nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Linkspartei kritisierte den Umgang von Regierungsparteien CDU und FDP mit dem Kirchentag als "kleinkariert und unangemessen".
Zweiter Eklat innerhalb einer Woche
Bereits vergangene Woche war es zum Eklat gekommen, weil die Koalitionsparteien sich gegen eine geplante Vergabe der Räume stellten. Die FDP, die in den vergangenen Monaten mehrfach Kritik an der evangelischen Landeskirche äußerte, warf den Programmmachern bei Themen und Referenten eine "linke" Ausrichtung vor.
Im Landtag stattfinden kann nach Präsidiumsbeschluss die Diskussionsrunde zum Thema "Kuppelkreuz und Menschenkette - Das Religiöse im säkularen Raum", für die der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) die Schirmherrschaft in Aussicht gestellt hat. Außerdem könne bei dem geplante Podium "Wer ist das Volk - Herbst 89 in Dresden - Erfahrungen und Perspektiven" ein enger thematischer Bezug zum Parlament hergestellt werden. Eine Zulassung der übrigen Veranstaltungen würde über die bisher praktizierten Grundsätze hinausgehen und könnte "möglicherweise im Rahmen der Selbstbindung des Landtags Ansprüche Dritter, insbesondere gegenüber Laienorganisationen von Religionsgemeinschaften begründen", hieß es zur Begründung.
Kirchentag erwartet 100.000 Dauerteilnehmer
Nach Angaben des Kirchentags wird bei der Programmgestaltung grundsätzlich keine Einflussnahme von außen zugelassen. Bisher habe es noch keine Rückfragen zum Inhalt bei der Vergabe von Räumen gegeben, hieß es. Auch Veranstaltungen bei früheren Kirchentagen in den Landtagen in Hannover oder München hatten im Vorfeld zu keinen Schwierigkeiten geführt.
Erwartet werden zum Kirchentag in Dresden Anfang Juni rund 100.000 Dauerteilnehmer. Für die Suche nach 10.000 Privatquartieren soll am Freitag der Startschuss fallen. Zudem werden rund 40.000 Besucher in Gemeinschaftsquartieren in und um Dresden untergebracht.