Trotz zäher Verhandlungen wollen sich Regierung und Opposition bis zum Februar über die Hartz-IV-Reform verständigt haben. Bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 11. Februar sei noch genug Zeit für das Vermittlungsverfahren, sagte die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am Samstag in Berlin. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vertreter der Länder hatten am Wochenende ihren Einigungswillen bekräftigt, obwohl die Verhandlungen ohne greifbare Ergebnisse vertagt wurden.
Am 19. Januar geht's weiter
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses war am Freitag in Berlin in rund zehnstündigen Verhandlungen nicht entscheidend weitergekommen. Beim Thema Mindestlohn sind die Gespräche festgefahren. Ob der Hartz-IV-Regelsatz überprüft wird, wie es SPD und Grüne verlangen, blieb fraglich. Allein bei der Bildungsförderung für bedürftige Kinder gab es Bewegung, wie beide Seiten bestätigten.
Die Arbeitsgruppe will nun am 19. Januar wieder zusammenkommen, wenn auch der Vermittlungsausschuss tagt, nicht am 17. Januar, wie zunächst mitgeteilt wurde. Bis dahin soll in kleineren Arbeitsgruppen weiterverhandelt werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) appellierte an Union und SPD, die Verhandlungen rasch abzuschließen. "Ein Vermittlungsausschuss taugt nicht dazu, die ganze Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts neu zu strukturieren", sagte Böhmer in der "Berliner Morgenpost" (Samstagsausgabe). Einige Punkte, die die Sozialdemokraten sich wünschten, gehörten "nicht in dieses Vermittlungsverfahren". Böhmer nannte aber die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen in der Zeitarbeit "berechtigt".
Linkspartei sieht die ganzen Gespräche in der Sackgasse
Die schwarz-gelbe Regierung braucht die Zustimmung der Opposition, um die Hartz-IV-Reform umsetzen zu können. Das Gesetz war vor Weihnachten im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert. Jetzt ist die Koalition im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Reform bis Ende 2010 umzusetzen.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Regelsätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro im Monat erhöhen. Bedürftige Kinder sollen aus einem Bildungspaket im Umfang von insgesamt 740 Millionen Euro Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen, Schulessen und Nachhilfestunden erhalten.
Die Opposition hält die Regelsätze und die Bildungsförderung für unzureichend. SPD und Grüne wollen im Rahmen des Bildungspakets die finanzielle Beteiligung des Bundes an einem flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit erreichen. Sie knüpfen ihre Zustimmung außerdem an eine Zusage über weitere Mindestlöhne und eine Überprüfung der Regelsatz-Berechnung. Die Linkspartei, die seit Freitag auch an den Verhandlungen beteiligt ist, lehnt die Reform im Ganzen ab und sieht die Verhandlungen in einer Sackgasse.
Zeitarbeit und Bildungspaket sind die Streitpunkte
SPD-Verhandlungsführerin Schwesig sagte, am meisten überrascht habe sie, dass die Gespräche beim Thema Mindestlohn ins Stocken geraten seien, obwohl Union und FDP zunächst Verhandlungsbereitschaft signalisiert hätten. Nun müssten die Regierungsparteien ein neues Angebot für die Zeitarbeit vorlegen. Schleswig forderte die Regierungsparteien auf, sich untereinander zu einigen. Der jüngste Vorschlag, wonach Zeitarbeiter erst nach zwölf Monaten in einem Einsatzbetrieb genauso viel verdienen sollten wie die Stammbelegschaft, sei unannehmbar und würde die Situation für die Beschäftigten noch verschlechtern, sagte Schwesig.
Beim Bildungspaket gingen Regierung und Opposition hingegen aufeinander zu. Es wird voraussichtlich auf Geringverdiener ausgeweitet, die Wohngeld beziehen. Damit würde sich die Zahl der Kinder, denen die Leistungen zugute kommen sollen, auf rund 2,5 Millionen erhöhen.
Den rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern stehen die neuen Leistungen von Januar an zu. Die erhöhten Regelsätze werden rückwirkend ausgezahlt. Auf die Zuschüsse zum Freizeitsport ihrer Kinder oder zum Schulessen müssen Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, aber nun länger warten.