Ein Weg aus der Krise in der Elfenbeinküste ist nicht in Sicht. Keiner der beiden Männer, die Anspruch auf das Präsidentenamt erheben, sei geeignet, die Probleme des Landes zu lösen, sagte der Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, Jens Hettmann, am Donnerstag dem epd in Berlin.
Auch das Auswärtige Amt äußerte Sorge über die verfahrene Lage. "Das Scheitern der bisherigen Vermittlungsbemühungen ist angesichts des enormen Gewalt- und Eskalationspotenzials der Situation sehr bedauerlich", sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke in Berlin. Derweil will die EU die Sanktionen gegen den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verschärfen.
Gbagbo weigert sich, die Macht an den international anerkannten Sieger der Stichwahl von Ende November, Alassane Ouattara, abzugeben. Bei Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern wurden bislang fast 200 Menschen getötet. Die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst.
Beide wählten nicht nur gewaltfreie Mittel
Die EU wolle die Reisebeschränkungen für Menschen in Gbagbos Umfeld von 19 betroffenen Personen auf 61 ausweiten, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission dem epd. Es werde allerdings noch einige Tage dauern, bis die Bestimmung in Kraft trete. Auch das Einfrieren der Konten von Gbagbo-Anhängern werde vorbereitet.
Hettmann erläuterte, Gbagbo habe nur im Süden des Landes Rückhalt in der Bevölkerung, Ouattara nur im Norden. Unter den jüngeren Politikern seien hingegen einige, die das Land weniger polarisierten als die beiden. Beide Gegner wählten nicht nur gewaltfreie Mittel in ihrem Kampf um den Präsidentenstuhl, betonte der Westafrika-Experte, der vor einer Woche aus Sicherheitsgründen die Elfenbeinküste vorerst verlassen hatte.
Der Machtkampf finde im Wesentlichen zwischen den beiden verfeindeten Lagern statt, sagte Hettmann. Die Bevölkerung der Elfenbeinküste hingegen habe "genug von den unsinnigen und zerstörerischen Kämpfen" und hoffe darauf, bald eine funktionierende Regierung zu haben. Letztlich müsse es schnell eine Verhandlungslösung geben, "oder es wird irgendwann geschossen", warnte Hettmann.
Entwaffnungsprogramm war "eine Farce"
Dem Westafrika-Experten zufolge hat sich die internationale Gemeinschaft "ungeschickt" verhalten, indem sie auf Wahlen in der Elfenbeinküste gedrängt habe. Das zugleich laufende Entwaffnungsprogramm sei eine Farce gewesen. Im Ergebnis stünden sich jetzt "bis an die Zähne bewaffnete" Gruppen gegenüber.
Außenamtssprecher Peschke äußerte die Hoffnung, dass die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und die Afrikanische Union sich weiter mit Nachdruck um eine Lösung der Situation bemühten. Ziel müsse sein, dass das Wahlergebnis respektiert werde und der Gewinner der Präsidentenwahl sein Amt so schnell wie möglich in vollem Umfang antreten könne. Am Dienstag war ein Vermittlungsversuch westafrikanischer Staatschefs gescheitert. Einen erneuten Versuch soll es offenbar am 3. Januar geben.
2002/03 wurde die Elfenbeinküste von einem Bürgerkrieg erschüttert, der das Land faktisch teilte. Der Norden wurde von Rebellen kontrolliert, der Süden von Regierungskräften. Erst 2007 wurde der Konflikt entschärft.