"Da bin ich gesprächsbereit", sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Diskussion drehe sich darum, "ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten". Es gehe um rund 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern.
Kompromisssuche für blockiertes Gesetzesvorhaben
"Hier gibt es noch viele rechtlichen Fragen zu klären, aber im Grundsatz ist das Bildungspaket ja für Kinder gedacht, die in Familien mit äußerst knappem Budget aufwachsen und deshalb Ausgrenzung erleben", so die Ministerin. Die Reform der Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für die Kinder sind nach ihren Worten "auf einem guten Weg und ich habe die Hoffnung, dass beides auch bald umgesetzt wird".
Das Gesetzesvorhaben war vom Bundesrat blockiert worden. Nun muss ein Kompromiss mit den SPD-regierten Ländern gefunden werden. Solange dieser nicht beschlossen ist, gibt es weder die neuberechneten Hartz-IV-Regelsätze mit einer Erhöhung um 5 auf 364 Euro noch die zusätzlichen Förderleistungen aus dem Bildungspaket für die Kinder aus armen Familien. "Man kann ohne gesetzliche Grundlage den erhöhten Betrag nicht vorzeitig auszahlen", betonte von der Leyen. "Das ist unverzichtbar und auch gut so, denn es erhöht den Druck nach innen, mahnt uns alle, sich zügig zu einigen."
"Transparente und verfassungsfeste Zahlen" für Regelsätze
Für die Regelsätze habe ihr Haus "transparente und verfassungsfeste Zahlen vorgelegt. Wer mehr möchte, muss dies gut begründen." Bis zur nächsten Sitzung des Bund-Länder-AG am 7. Januar müsse "ein ganzes Bündel von Aufgaben abgearbeitet werden: Detailfragen, rechtliche Fragen, Zahlen, die noch mal berechnet werden müssen".
"Ich weiß, dass wir im Augenblick auch Schwächen des Bildungssystems ausgleichen, aber das Gericht hat uns weder den Auftrag noch die Zeit gegeben, die gesamte Bildungslandschaft umzukrempeln. Wir müssen uns jetzt um die bedürftigen Kinder kümmern. Die bedürftigen Kinder brauchen jetzt Hilfe. Sie sind nur einmal jung", sagte die Ministerin. Den Vorwurf, die Länder seien nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden gewesen, wies sie zurück: "Die Länder waren von Anfang an informiert, haben in vielen Runden mit am Tisch gesessen."
Die Kritik von SPD und Grünen, das Bildungspaket sei zu bürokratisch organisiert, nannte von der Leyen "einfach albern und realitätsfremd". "Denn wenn wir statt Geld auszuzahlen dafür sorgen, dass Kinder Sport treiben, dass sie Lernförderung kriegen, dass sie beim Schulmittagessen dabei sind, dann braucht es eben Menschen, die sich kümmern. Deshalb ist es gut investiertes Geld, diesen Dienst für die Kinder zu finanzieren und nicht die reine Geldleistung."
Geld gibt's erst im März 2011
Wenn es dann eine Einigung gibt, wird das Geld aber noch eine Weile brauchen, bis es bei den Hartz-IV-Empfängern ankommt. Die geplanten Erhöhungen werden voraussichtlich erst Ende März überwiesen. Der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Bundesrat wird einen Kompromiss wohl erst am 11. Februar absegnen. Wir brauchen Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen."
Zur Kritik an der vorgesehenen Erhöhung der Bezüge um lediglich fünf Euro erklärte Alt: "Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern. Der Staat muss zum Arbeiten motivieren, aber kann dabei nicht jedem Einzelschicksal gerecht werden."
Das ebenfalls kritisierte Bildungspaket für Kinder sei nicht unterdimensioniert, sagte der BA-Vorstand weiter: "Rechnerisch ergeben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag." Allerdings gelte es, die Bürokratiekosten, die sich dem "Bild"-Bericht zufolge auf 135 Millionen Euro und damit auf 4,89 Euro pro Kind und Monat belaufen, nicht ausufern zu lassen. Dies werde bei einem koordinierten Vorgehen aller beteiligten Stellen aber gelingen, so Alt, "wenn wir die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen anpacken. Wichtig ist, dass wir so bald wie möglich eine Bildungs-Karte bekommen."