Kabinett nominiert Roland Jahn als Birthler-Nachfolger
Der DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn (57) ist am Dienstag vom Bundeskabinett als Nachfolger der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler nominiert worden. Mit dem Bürgerrechtler und Journalisten Jahn sei es gelungen, eine überzeugende Persönlichkeit mit hohem Ansehen und breiter Akzeptanz für die Birthler-Nachfolge zu gewinnen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin.

Gewählt wird der neue Bundesbeauftragte vom Deutschen Bundestag. Birthlers zweite Amtszeit läuft im März 2011 aus. Jahn habe sich in der DDR mutig gegen die Diktatur gestellt und sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt, betonte Kulturstaatsminister Neumann. Nach seiner gewaltsamen Ausbürgerung aus der DDR habe er sich der Journalist bis heute kompetent und engagiert der Aufarbeitung der SED-Diktatur gewidmet. "Ich gehe davon aus, dass Roland Jahn im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit als Nachfolger von Marianne Birthler gewählt werden kann."

Birthler selbst begrüßte die Nominierung. Mit Jahn sei eine Person für das Amt nominiert worden, die über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Unterstützung gewinnen könne. Dies sei eine gute Voraussetzung dafür, die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch künftig voranzubringen.

Die FDP-Bundestagsfraktion nannte Jahn einen "hervorragenden Kandidaten". Der Vorschlag sei überdies frei von parteipolitischen Erwägungen, lobte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Patrik Kurth. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sagten, Jahn zeichne sich durch seinen Mut im jahrelangen Kampf gegen die SED aus. Er habe sich vor und nach der friedlichen Revolution für die Verwirklichung von Bürger- und Menschenrechten stark gemacht.

Jahn stellt sich dem Bundestag vor

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die CDU-Fraktion hatten Jahn bereits vor Wochen als Birthler-Nachfolger favorisiert. Entsprechende Medienberichte wurden aber zunächst dementiert, da die Personalie noch nicht mit dem Koalitionspartner FDP abgesprochen war.

Jahn soll sich nun zunächst allen Bundestagsfraktionen vorstellen. Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Dabei ist eine einmalige Wiederwahl möglich. Erster Bundesbeauftragter war ab 1990 der evangelische Theologe Joachim Gauck.

Jahn hatte 1983 in seiner Heimatstadt Jena die oppositionelle "Friedensgemeinschaft Jena" mit gegründet und wurde noch im selben Jahr nach verschiedenen Protestaktionen gegen das SED-Regime ausgebürgert. Seit 1991 arbeitet er als festangestellter Redakteur des früheren SFB- und heutigen RBB-Politmagazins "Kontraste". Er war auch Mitglied der von der Bundesregierung 2005 berufenen Expertenkommission, die unter der Leitung des Historikers Martin Sabrow Vorschläge für die künftige Arbeit von Einrichtungen zur historischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte erarbeitet hat.

epd