Menschenrechtskommissar: "EU hat bei Roma-Hilfe versagt"
Der Menschenrechtskommissar im Europarat, Thomas Hammarberg, erhebt im Zusammenhang mit den Roma-Abschiebungen aus Frankreich schwere Vorwürfe gegen die EU-Institutionen. "Die EU hat bei der Hilfe für die Roma versagt", sagte Hammarberg. Die Verbitterung sei groß, und es werde lange Zeit dauern, das Vertrauen dieses Volkes in Europa wiederzugewinnen.

"Die Diskriminierung der Roma ist eine Schande für Europa", sagte Hammarberg. Obwohl die Abschiebungen aus EU-Staaten im Sommer öffentlich diskutiert wurden, sei über die Probleme dieses Volkes nie wirklich gesprochen worden, beklagte er: "Die Roma verschwanden aus der Diskussion. Stattdessen stritten sich die Institutionen." Nach wie vor würden die Roma ausgegrenzt, lebten in extremer Armut und hätten keinen Zugang zu Arbeitsplätzen und Bildungssystemen.

Ob in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Italien oder Frankreich, der Hass gegen die Roma nehme zu, sagte Hammarberg. Immer mehr Menschen mit diesem ethnischen Hintergrund verließen Europa und beantragten Asyl etwa in Kanada oder Neuseeland.

Schmerzvoller Weg

Die aktuelle Ausgrenzung sei eine weitere Station auf einem langen schmerzvollen Weg, sagte Hammarberg. Bereits in den 30er und 40er Jahren hätten die Roma unter dem nationalsozialistischen Regime enorm gelitten. Bis heute sei dieses Volk jedoch nicht in ausreichendem Maße für das Leid entschädigt worden, sagte der Menschenrechtskommissar.

Im August diesen Jahres hatte die französische Regierung Roma-Unterkünfte aufgelöst und Hunderte Familien in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Die Ausweisungen wurden von der Europäischen Kommission scharf kritisiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding leitete ein Verfahren wegen Diskriminierung und Verstoßes gegen die Personenfreizügigkeit ein, welches im Oktober ausgesetzt wurde. Die EU-Kommission rief zeitgleich einen Roma-Aktionsplan ins Leben, zu dem Ende des Jahres erste Ergebnisse präsentiert werden sollen.

epd