Die schwarz-gelbe Koalition hat dazu zwei Gesetze vorgelegt, eines zur Senkung der Kosten für Arzneimittel, ein weiteres zur Krankenkassenfinanzierung. Dass sie getrennt behandelt werden, ist der SPD zu verdanken. Sie wollte mehr Zeit für die Debatte und setzte dies im Ältestenrat auch durch. Eine Folge der schlechten Erfahrungen der Parlamentarier mit den Atomgesetzen. Zeitdruck und Verfahren waren selbst von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) scharf kritisiert worden.
Der "Showdown" mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bringe den Versicherten nur Nachteile, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Jede Rentenerhöhung werde künftig allein von den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung aufgefressen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft FDP-Minister Rösler vor, die Zustimmung der Menschen zur sozialen Marktwirtschaft aufs Spiel zu setzen. "Mit Zusatzbeiträgen, eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen und Vorkasse" zerstöre die schwarz-gelbe Koalition die soziale Balance. Die Grünen und die Linksfraktion, die sich wie die SPD für eine Bürgerversicherung einsetzen, argumentieren ähnlich.
EKD spricht von "stiller Revolution"
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) spricht zurückhaltender von einer "stillen Revolution", meint aber das Gleiche. Auf ihrer Synode in Hannover fasste sie einen Tag vor der Verabschiedung der Gesetze den Beschluss, sich einzumischen auf der Basis einer ungewöhnlich kritischen Stellungnahme der EKD. Darin kommen die Protestanten zu dem Schluss: "Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel."
Anfang 2011 steigen die Krankenkassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Dieses Mal werden die Arbeitgeber daran noch zur Hälfte beteiligt, dann nicht mehr. Künftige Kostensteigerungen, die so sicher sind wie der demografische Wandel, tragen allein die Arbeitnehmer über unbegrenzte Zusatzbeiträge, die nur teilweise über einen Sozialausgleich abgefedert werden, sowie über immer mehr Zuzahlungen und Zusatzversicherungen, die sie abschließen müssen, wenn sie weiter gut versorgt werden wollen. Wer das nicht kann, rutscht ab - in die dritte Klasse der Versorgung, sagt die SPD: Künftig gebe es Privatversicherte, gesetzlich Versicherte, die sich die Vorkasse beim Arzt und Zuzahlungen leisten können und schließlich die Kassenpatienten.
Weitgehend machtlos hat die Opposition in den Bundestagsberatungen zugesehen, wie Union und FDP über eine Fülle von Änderungsanträgen die Gesetzentwürfe zur Krankenkassenfinanzierung und den Arzneimittelausgaben noch tiefer schwarz-gelb eingefärbt haben. Der Gesundheits-Experte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, geht bis zu dem Vorwurf, dass künftig Verträge über Behandlungsprogramme zwischen Pharma-Herstellern, Ärztenetzen und Krankenkassen möglich sind, die "der Legalisierung einer Form der Bestechlichkeit gleichkommen".
Anpassung an Lobbygruppen?
Bei der Arzneimittelfinanzierung sei es nicht anders, kritisiert Lauterbach. Minister Rösler habe sich anfangs als Gegner der Pharmaindustrie profiliert, sei ihr aber im Verlauf der Beratungen weit entgegengekommen: "Zuerst sah das Gesetz gut aus - es ist aber immer weiter den Lobbygruppen angepasst worden", sagt Lauterbach. Als zentrales Beispiel nennt er die künftige Nutzenbewertung für neue Medikamente, von der abhängt, welche Preise die Hersteller durchsetzen können. Die Kriterien für diese Bewertung sind in eine Rechtsverordnung ausgelagert worden, die dem Bundestag gar nicht vorliegt, wenn er das Gesetz verabschiedet.
Viele der Weichenstellungen, die Union und FDP in den vergangenen Monaten der Beratung dieser Gesundheitsreform vorgenommen haben, sind unscheinbar und kompliziert und wurden unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit in den Ausschusssitzungen des Bundestags beschlossen. Über das Arzneimittelgesetz, das am Donnerstag zuerst verabschiedet werden soll, urteilt Lauterbach: "Es war am Anfang ein anderes Gesetz als das, was jetzt durchgeht."
epd