Rechtsextreme Parteien wollen fusionieren
Die NPD hat mit großer Mehrheit einem Zusammenschluss mit der ebenfalls rechtsradikalen DVU zugestimmt. Hunderte Menschen protestierten in Hohenmölsen bei Weißenfels gegen den NPD-Bundesparteitag. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich dabei für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus.

Unter dem Motto "Bunte Stadtt Braune" knüpften Demonstranten an dem "Aktionstag" mit farbigen Stoffen ein Band, das als sogenannte Toleranzkette die evangelische Stadtkirche und den Markplatz umfasste. "Wir haben bereits einmal in Deutschland die Demokratie verspielt", warnte Ministerpräsident Böhmer. Das dürfe nicht noch einmal passieren. Neben Böhmer waren auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) und der Wittenberger Regionalbischof Siegfried Kasparick zur Unterstützung der Proteste nach Hohenmölsen gekommen.

Als Teilnehmerzahl gab die Polizei 300 an, die Veranstalter sprachen von 1.000 Menschen. Aufgerufen zu dem "Aktionstag" hatten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und die Kommune. Zudem lag eine "Hohenmölsener Erklärung" gegen Rechtsextremismus aus, in der sich zahlreiche Einwohner der Kleinstadt im Burgenlandkreis eintrugen. Zum Abschluss gab es ein Konzert in der Stadtkirche.

Klage gescheitert

Die Stadt war am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts (OVG) mit einer Klage gegen den NPD-Parteitag im kommunalen Bürgerhaus gescheitert. Das Gericht entschied, dass die Partei nicht generell von der Nutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden dürfe, solange sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten sei. Das OVG bestätigte damit zugleich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom Oktober zugunsten der NPD, die gegen die Verweigerung des Mietvertrages für das Bürgerhaus geklagt hatte.

In Sachsen-Anhalt stehen 2011 Landtagswahlen an. Politiker demokratischer Parteien befürchten, dass die Rechtsextremen dann nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den dritten ostdeutschen Landtag Einzug halten könnten.

epd