Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 drohen damit, die für diesen Freitag geplante zweite Schlichtungsrunde platzen zu lassen. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Neues Deutschland" bestätigte am Donnerstagabend Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Er befürchtet, dass die Bahn mit weiteren Baumaßnahmen vereinbarte Versprechen brechen wolle. Der Vermittler, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: "Es ist nach Auskunft der Bahn nichts passiert, was die Friedenspflicht beeinträchtigt."
Weitere Baumaßnahmen in Vorbereitung
Stein des Anstoßes sind für Stocker Beton-Fertigteile, die am Donnerstagnachmittag am Südflügel des Hauptbahnhofes geliefert worden seien. Diese seien offenbar für die Fortsetzung der Arbeiten an den Fundamenten jener Halle gedacht, die für die Grundwasserregulierung benötigt werde, sagte Stocker der Zeitung. Ein Bahnsprecher betonte hingegen: "Diese vorbereitenden Maßnahmen sind ausdrücklich Bestandteil der mit den Projektkritikern zuvor getroffenen Vereinbarungen."
Nach seinen Angaben werden Vorbereitungen zur Grundwasserregulierung getroffen. Dafür würden Betonwinkel eingebaut, um ein Verfüllen und Verdichten des Bodens zu ermöglichen. Darüber hinaus würden am Südflügel dringend erforderliche Sicherungsarbeiten ausgeführt. Laut Projekt-Kritiker Stocker wurde jedoch nur vereinbart die Fertigstellung des Erdaushubs, die Verlegung der Rohre und Frostschutz.
Untersuchungsausschuss wegen Polizeieinsatz
Die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg gerät unterdessen wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner von Ende September weiter unter Druck. Vier schwer verletzte Demonstranten wollen mit einer Klage die Rechtmäßigkeit des Einsatzes anfechten.
Auch nahm am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Einsatz seine Arbeit auf. Das Landtagsgremium soll klären, ob es eine Vorgabe der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für das harte Vorgehen der Beamten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab. Bei dem Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten waren Hunderte Demonstranten und Dutzende Beamte verletzt worden.
Parlament lehnt landesweiten Volksentscheid ab
Das Parlament lehnte einen SPD-Antrag auf einen landesweiten Volksentscheid über das Projekt mit der CDU/FDP-Mehrheit ab. Die Grünen enthielten sich, weil die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen ICE-Trasse nach Ulm ausgerichtet sei. Die Grünen plädierten für eine ergebnisoffene Volksabstimmung.
Zweite öffentliche Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21
Die öffentliche Schlichtung im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll am Freitag in die zweite Runde gehen. Bei dem Treffen von Kritikern und Befürwortern steht noch einmal die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs im Zentrum. Ursprünglich sollte dieses Thema bereits vergangenen Freitag abgeschlossen werden, Vermittler Heiner Geißler sah aber noch weiteren Gesprächsbedarf. Danach steht die Debatte über die geplante Neubaustrecke nach Ulm auf dem Programm. Das Treffen wird wieder live im Fernsehen und im Internet übertragen.