Fonds-Direktor Michel Kazatchkine sagte, nun stünden schwierige Entscheidungen an. Die Finanzierung von Gesundheitsprogrammen in armen Ländern müssten überdacht werden. Das UN-Aids-Programm UNAIDS begrüßte die Zusagen der Staatengemeinschaft, nannte sie aber nicht ausreichend.
Deutschland will sich mit 600 Millionen Euro (830 Millionen Dollar) beteiligen und damit auf der Höhe der Vorjahre bleiben. Allerdings stellte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) diese Zusage unter Haushaltsvorbehalt. Ob zusätzliche Mittel im Bundesetat bereitgestellt werden, ist zwischen Niebel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umstritten. Ursprünglich hatte Niebel die deutschen Mittel um zwei Drittel auf 200 Millionen Euro kürzen wollen, was auf heftige Kritik stieß.
Deutschland hat die Summe nicht erhöht - die Frazosen schon
Oliver Moldenhauer von "Ärzte ohne Grenzen" wertete das Einlenken Niebels als Erfolg. Allerdings habe Deutschland seine Mittel nicht erhöht, wie etwa Frankreich und andere Staaten. Ein "deutlicher Misserfolg" sei aber das Gesamtergebnis von 11,7 Milliarden Dollar.
Bei der Finanzierung von Gesundheitsprogrammen in armen Ländern werde der Fonds künftig gezwungen sein, auch Anträge abzulehnen, die als förderungswürdig eingestuft wurden, bedauerte Moldenhauer. Das gehe auf Kosten von Menschenleben.
Leider sei der Fonds gezwungen, alle drei Jahre neue Mittel auf freiwilliger Basis einzuwerben. Notwendig sei aber eine krisenfeste, dauerhafte und verbindliche Finanzierung für die Gesundheit weltweit. Moldenhauer nannte als Beispiel eine Finanztransaktionssteuer.
Vorreiter USA
Bei der Geberkonferenz hatten die USA Beiträge vier Milliarden Dollar für den Fonds angekündigt, die größte Zusage, die je ein Geber seit Gründung des Fonds 2002 machte. "Die USA gehen im weltweiten Kampf gegen ansteckende Krankheiten voran", sagte Fonds-Direktor Kazatchkine.
Im Zeitraum 2008 bis 2010 hatte der Fonds etwa zehn Milliarden Dollar von Regierungen, Stiftungen und Privatpersonen erhalten. Bisher finanziert der Fonds lebensverlängernde Medikamente für 2,8 Millionen Menschen mit HIV in Entwicklungsländern.
Das ist fast die Hälfte all der Aids-Kranken, die Arzneimittel bekommen. In den nächsten Jahren soll diese Zahl auf zehn bis 15 Millionen Menschen ausgeweitet werden. Nach den Millenniumszielen sollen alle Aids-Kranken mit Medikamenten versorgt werden. Weltweit leben 33,4 Millionen Menschen mit HIV.
"Unwürdiges Gezerre"
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warf ihrem Nachfolger ein "unwürdiges monatelanges Gezerre" um die Mittel für den Globalen Fonds vor. Niebel habe damit internationales Vertrauen verspielt.
Niema Movassat von der Linksfraktion im Bundestag sagte, Millionen von Menschen würden zum Tode verurteilt, weil die Geberländer ihrer Verantwortung nicht nachkämen. Millionen von Menschen werde der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrt.