Obama will Eigenverantwortung armer Staaten stärken
US-Präsident Barack Obama will in der Entwicklungspolitik künftig verstärkt auf die Eigenverantwortung armer Staaten setzen. Die Entwicklungsländer sollten deshalb gezielt beim Aufbau funktionierender Marktwirtschaften unterstützt werden, sagte Obama zum Abschluss des UN-Millenniumsgipfels in New York. "Armut darf nicht mehr nur verwaltet werden", erklärte der Präsident. Amerika glaube an "die Würde und das Potenzial eines jeden Menschen"

In Zukunft wolle Washington seine Hilfe stärker auf Staaten konzentrieren, deren Regierungen durch eine nachhaltige Politik den Kampf gegen die Armut vorantreiben, erläuterte der Präsident. Dadurch sollten Anreize für eine gute Regierungsführung gesetzt werden. Als Beispiel nannte Obama Tansania. Das Land weise eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf und habe eine stabile Demokratie.

"Lasst uns den alten Mythos begraben, dass Entwicklungshilfe nur Wohltätigkeit bedeutet, die nicht unseren nationalen Interessen dient", fügte Obama hinzu. In der globalisierten Welt nütze der Erfolg von Entwicklungsländern auch den USA. "Enzwicklungshilfe ist für die USA ein zentrales Anliegen, dass strategisch, wirtschaftlich und moralisch geboten ist", so Obama. "Wir wollen, dass Sie blühen und Erfolg haben, das ist in Ihrem und in unserem Interesse", sagte Obama an die Adresse der Vertreter aus Entwicklungsstaaten.

Bekräftigung der Entwicklungsziele

Zum Abschluss des Millenniumsgipfels bekräftigten die 192 UN-Mitglieder die Entwicklungsziele, deren Erreichbarkeit allerdings von zahlreichen Politikern und Hilfsorganisationen angezweifelt wird. Die extreme Kluft in den Lebensbedingungen zwischen Arm und Reich müsse geschlossen werden, hieß es in einer Erklärung. Seit Montag hatten rund 140 Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumsziele beraten.

Als zentrale Aufgabe bezeichnete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit. Die UN und private Hilfsorganisationen wollen dafür ihre Kräfte bündeln. In den kommenden fünf Jahren solle gezielt in die Gesundheitssysteme der ärmsten Länder investiert werden. Die UN gehen davon aus, dass Geber rund 40 Milliarden US-Dollar bereit stellen werden. Deutschland will für das Projekt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Warnung von Kanzlerin Merkel

Während des Gipfels hatten Regierungsvertreter wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, dass möglicherweise nicht alle acht Millenniumsentwicklungsziele erreicht würden. Die Ziele gelten als zentrale Vorgaben im Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheiten, Bildungsnotstand, Chancenungleichheit und Umweltzerstörung. Ursprünglich sollten sie bis 2015 umgesetzt werden.

Zahlreiche deutsche Hilfswerke kritisierten die Ergebnisse des Gipfels. "Wenn das Tempo nicht drastisch erhöht wird, werden die Millenniumsziele scheitern", warnte Kathrin Wieland, deutsche Geschäftsführerin von "Save the Children". Sonja Weinreich vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) bemängelte, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfezahlungen immer weiter zurückfalle.

Für die Staatengemeinschaft entscheidend ist das erste der Millenniumsziele. Es sieht vor, den Anteil der Menschen, die hungern und in extremer Armut leben, von 1990 bis 2015 zu halbieren.

epd