SPD-Chef : Integrationsverweigerer können nicht bleiben
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für harte Maßnahmen gegen integrationsunwillige Ausländer ausgesprochen. An der Politik des Förderns und Forderns will er festhalten.

"Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte Gabriel in einem Montag veröffentlichten "Spiegel Online"-Interview. Zugleich forderte er: "Wir müssen auch die vielen gelungenen Beispiele für Integration öffentlich vorzeigen."

"Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind", unterstrich Gabriel. Der SPD-Chef sprach sich für eine Kombination von Fördern und Fordern in der Integrationspolitik aus. Zum Fördern zählten Sprachangebote, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und Ganztagsschulen.

"Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist", betonte Gabriel. An "Kriminalitätsbrennpunkten", egal ob deutschen oder ausländischen, müsse es mehr polizeiliche Präsenz geben, forderte der SPD-Chef. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen sei auch etwas, vor dem man Respekt haben müsse.

Gabriel verteidigte außerdem erneut das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker und scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. "Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre", sagte der SPD-Chef. Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft von Muslimen eine große Debatte in Deutschland ausgelöst.

Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strenge gegenüber integrationsunwilligen Einwanderern angekündigt. "Wer neu zuzieht und den verpflichtenden Integrationskurs nicht besucht, muss die Konsequenzen tragen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung werde in Zukunft dafür sorgen, dass Sanktionsmöglichkeiten über die Kürzung von Sozialleistungen konsequent angewendet werden.

epd/dpa