Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offen über eine Widerspruchsregelung bei Organspenden diskutieren. "Jahr für Jahr sterben Menschen, die vergeblich auf Organspenden warten. Es ist gut, dass offen darüber diskutiert wird, wie die Situation verbessert werden kann", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montag).

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuvor betont, die Bereitschaft zur Organspende dürfe nicht verordnet werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sprach sich dagegen im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag) für eine fraktionsübergreifende Initiative aus. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die die Organspende zur Regel mache und nur bei ausdrücklichem Widerspruch zu unterlassen sei.

"Ethisch geboten"

Bei einer Widerspruchsregelung könnten Hirntoten Organe entnommen werden, sofern sie dem zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. In mehreren europäischen Ländern ist dies Praxis. In Deutschland muss ein Hirntoter schon zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt haben, oder die Angehörigen müssen einverstanden sein. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) warten derzeit rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Schätzungsweise 1.000 sterben jährlich, während sie auf eine Transplantation hoffen.

"Ich halte das ethisch für geboten", sagte Lauterbach mit Blick auf eine Reform. Es handele sich bei diesem schwierigen Thema nicht um eine parteipolitische Frage. Daher solle der Bundestag wie in den Debatten zur Stammzellforschung und der Patientenverfügung Reformmodelle erörtern und ohne Fraktionszwang abstimmen. Auslöser der Debatte war die Nierenspende Steinmeiers an seine Frau. Unions-Politiker hatten daraufhin für eine Widerspruchsregelung plädiert. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich jedoch skeptisch. Die Bereitschaft zur Organspende dürfe nicht verordnet werden.