Ein schrilles Piepsen reicht aus und der Fahrgast ist registriert. Name, Alter, Adresse, Reiseziel. 460.000 Mal am Tag erfasst das Brüsseler Verkehrsunternehmen STIB die Reiserouten seiner Fahrgäste. Die Chips auf der Monatskarte funktionieren per Funk, der Inhaber kann jederzeit geortet werden. Und gesichtet. Seitdem die belgische Regierung im November 2009 ein verschärftes Gesetz zur Videoüberwachung verabschiedet hat, hat STIB die Zahl der Kameras deutlich erhöht.
Wer Anonymität sucht, ist in Brüssel fehl am Platz. Was für die Pendler in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt, findet längst auch am Grande Place, in den Königsgärten oder am Atomium statt. Für den Online-Kartendienst Street View macht Google seit 2009 Fotoaufnahmen von Sehenswürdigkeiten, von Restaurants, von Geschäften oder Parks und schickt sie durchs digitale Netz. Zu sehen sind auch Spaziergänger oder EU-Beamte in der Mittagspause.
Laxer Umgang mit Privatsphäre
Der unabhängige Ausschuss für den Schutz des Privatlebens (ASP) ist eine der wenigen belgischen Initiativen, die den laxen Umgang mit der Privatsphäre anprangern. "Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht unsere personenbezogenen Daten offenlegen oder sie geprüft, ausgewählt und gespeichert werden", sagt der Präsident des Ausschusses Willem Debeuckelaere. Der Ausschuss beobachtet genau, was auf den dreidimensionalen Stadtplänen von Brüssel, Antwerpen oder Lüttich zu sehen ist und wie weit Google den Blick in die belgischen Wohnzimmer der Welt preisgibt.
Paris gehörte zu den ersten europäischen Hauptstädten, in denen die dunklen Google-Autos mit Kamera auf dem Dach unterwegs waren. In einem Pilotprojekt wurden 2008 Bilder von Eiffelturm und Champs-Elysées geschossen und ins Netz gestellt. Rom und London folgten kurz darauf.
Auch Spanien, die Niederlande, Italien, Ungarn oder Portugal haben kein Problem mit Googles Blick in Nachbars Garten. "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts fürchten", heißt es aus dem Büro des spanischen Datenschutzbeauftragten. "Wer sich über Webcams der ganzen Welt zeigt und auf Facebook seinen Gemütszustand veröffentlicht, sollte keine Angst vor Street View haben", teilt das französische Büro mit.
Kartendienst in nur zwölf Ländern erlaubt
Doch von Einigkeit unter den europäischen Datenschützern kann keine Rede sein. Nur zwölf von 27 EU-Ländern haben Googles Kartendienst erlaubt. Den größten Widerstand gibt es in Österreich, Griechenland und Deutschland.
Ob Street View zugelassen wird, bleibt jedem Staat selbst überlassen. Doch die Weitergabe der Bilder oder deren Verknüpfung mit persönlichen Angaben betrifft den Datenschutz und damit EU-Recht. Problematisch wird es vor allem, wenn einzelne Menschen zu erkennen sind. "Wir haben hohe Anforderungen an den Datenschutz", sagt EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Ich erwarte, dass Google sich an die Spielregeln hält."
Googles Fotodienst ist nur ein Beispiel für Europas Weg zum gläsernen Kontinent. Der Datenschutzexperte und Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, hat keinen Zweifel daran, dass die Weitergabe von Daten EU-weit erleichtert wird. "Der Kampf gegen Terroristen, gegen Verbrechen und Flüchtlingsströme gehört zu den dringendsten Angelegenheiten im EU-Kommissariat für Justiz und Inneres", sagt Albrecht. Fingerabdrücke, Reiseprofile oder persönliche Daten von Schwerverbrechern oder Asylbewerbern sind bereits europaweit zugänglich.
Neue Datenschutzregelung
"Der Datenschutz bleibt auf der Strecke", sagt Grünen-Parlamentarier Albrecht. Die aktuelle EU-Richtlinie zum Datenschutz stammt aus dem Jahre 1995. Das Ringen um eine neue gemeinsame Vorgabe wird für die Staaten zur Zerreißprobe. Im Herbst will das EU-Parlament die Verhandlungen wieder aufnehmen. "Der Schutz des Privatlebens und die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung sind kein Widerspruch", sagt der oberste Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx. "Beides ist vereinbar."
Bis ein Kompromiss gefunden wird, sammelt die STIB in Brüssel weiterhin Routen und Fahrzeiten ihrer Fahrgäste. Die Bevölkerung nimmt es gelassen. Die Belgische Liga für Menschenrechte hat die Funk-Monatskarte der STIB für den Orwell Award nominiert und sie damit "zum besten vom Schlimmsten im Bereich der neuen Technologien" gekürt.
epd