Berlin will mehr Migranten im öffentlichen Dienst
Als erstes Bundesland plant Berlin ein Integrationsgesetz. Es soll nach den jetzigen Plänen bereits Anfang 2011 in Kraft treten. Ziel ist es unter anderem, die Zahl der Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen.

Besser berücksichtigt werden solle zudem die religiöse Vielfalt der Eingewanderten, kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Dienstag an. So solle das Bestattungsgesetz geändert werden, damit künftig auch Beerdigungen ohne Sarg möglich sind, wie es zum Beispiel bei Muslimen üblich ist. "Es ist wichtig, dass es die Wahlmöglichkeit gibt", sagte Bluhm. Zudem soll im Feiertagsgesetz nicht mehr nur von kirchlichen, sondern von "religiösen Feiertagen" die Rede sein.

Das am Dienstag vom Senat auf den Weg gebrachte Partizipations- und Integrationsgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Bluhm geht nach eigenen Worten davon aus, dass es zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt. "Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz" sollen künftig als Qualifikationen von Beschäftigten bei Einstellungsverfahren und Beförderungen gelten. Zudem soll sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in der Beschäftigungsstruktur der staatlichen Institutionen widerspiegeln.

Keine festgeschriebene Quote

Eine Quote werde jedoch nicht festgeschrieben, so die Senatorin. Dies gilt als unzulässig. Geplant sei auch, in den Berliner Bezirken künftig Integrationsbeauftragte einzusetzen, hieß es. Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte zu den Plänen: "Wir wollen damit einen weiteren Beitrag zur besseren Integration leisten."

epd/dpa