Westerwelle würdigt Konvention gegen Streumunition
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das internationale Übereinkommen gegen Streumunition als Meilenstein bezeichnet. Die Konvention, die am Sonntag in Kraft tritt, sei ein "unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind", erklärte Westerwelle in Berlin. Der Erfolg ermutige, auch in anderen Bereichen weiter konsequent für Abrüstungsfortschritte zu arbeiten.

Die Konvention sieht ein weitgehendes Verbot von Streumunition vor. Die Länder ächten den Einsatz, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe der Sprengsätze. Innerhalb von acht Jahren sollen die Streitkräfte ihre Bestände zerstören. Bis Mitte Juli unterzeichneten 107 Staaten das Übereinkommen über Streumunition, 37 Staaten ratifizierten es, darunter auch Deutschland. Die großen Militärmächte USA, Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten. "Ich rufe die bislang noch abseits stehenden Staaten auf, sich dem Streumunitionsverbot schnellstmöglich anzuschließen", sagte Westerwelle.

Streumunition wird in Containern von Artilleriegeschützen und Militärflugzeugen abgeschossen. Nach dem Öffnen der Behälter, verteilen sich Hunderte kleiner Bomben auf Flächen so groß wie 40 Fußballfelder. Eine genaue Zielausrichtung der Bomben ist nicht möglich. Laut der Hilfsorganisation "Handicap International" wurden Streubomben in mehr als 24 Ländern eingesetzt, darunter im Kosovo, Irak und Libanon.

epd