Das Bundesarbeitsministerium ist der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen entgegengetreten. "Die Bundesregierung plant nicht, die im Jahr 2009 eingeführte und in diesem Jahr zur Anwendung gekommene Rentengarantie wieder abzuschaffen", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Montag in Berlin. Die Regelung sei als Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen.
Die von der großen Koalition im vergangenen Jahr beschlossene Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.
"Die Rentengarantie erhält und stärkt in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung", betonte das Bundesarbeitsministerium in seiner Replik auf Brüderles Vorstoß. Ruheständler könnten an ihrer finanziellen Situation meist nichts mehr ändern, hätten schon in den vergangenen Jahren eigene Beiträge zur Konsolidierung geleistet.
Die Rentengarantie geht nach Darstellung des Arbeitsministerium. auch "nicht zu Lasten der jüngeren Generationen", da unterbliebene Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.
Brüderle hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt: "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Daher sei er der Meinung, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten". Dies bedeutet, dass die Renten den Löhnen auch nach unten folgen sollten.
Wachstumsprognose angehoben
Am Wochenende hatte sich Brüderle optimistisch zum Wirtschaftswachstum geäußert. Er rechnet mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft als bisher von der Regierung prognostiziert. "Bei aller Vorsicht glaube ich, dass wir sogar eine zwei vor dem Komma erreichen können", sagte Brüderle im Magazin "Focus".
Bisher ging die Bundesregierung von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus. Die Bundesbank hatte bislang 1,9 Prozent Wachstum prognostiziert, der Bund der Deutschen Industrie (BDI) 2,0 Prozent, der Industrieverband DIHK 2,3 Prozent und das ifo-Institut 2,1 Prozent.
Der deutsche Aufschwung sei noch exportgetrieben, im Automobilbereich stammten jedoch 80 Prozent des Wachstumserfolgs von heimischen Zulieferern, sagte Brüderle. "Es gibt wieder Sonderschichten und Mehrarbeit. Die Zahl der Kurzarbeiter könnte so von über 600.000 auf unter 100.000 bis Jahresende sinken."
Der BDI zeigt sich ebenfalls optimistisch: Die deutsche Wirtschaft profitiere nicht nur von der hohen Nachfrage aus dem Ausland sondern zunehmend auch davon, dass mehr Aufträge aus dem Inland kommen, zitiert die Zeitung "Die Welt" (Montag) aus dem aktuellen BDI-Konjunkturreport. Die Zahlen zu Auftragseingängen und Produktion signalisierten, «dass der Aufschwung deutlich an Fahrt aufgenommen hat».