Zwei Monate nach der Landtagswahl steht der rot-grüne Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne einigten sich am Dienstag in Düsseldorf auf ein 88 Seiten starkes Regierungsprogramm und die personelle Aufteilung der Macht. Gleichzeitig wählte die CDU ihren bisherigen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum Fraktionschef und damit zum Oppositionsführer.
Parteitage von SPD und Grünen sollen den in nur 15 Tagen vereinbarten Vertrag am Samstag besiegeln. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich in der kommenden Woche zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, soll ihre Stellvertreterin und Schulministerin werden.
Gute Atmosphäre betont
Auch der Zuschnitt des geplanten rot-grünen Kabinetts steht fest. Die Grünen übernehmen drei der unverändert zehn Ministerien. Neben dem Schulministerium erhalten die Grünen das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie ein neu zugeschnittenes Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Minister sollen der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Barbara Steffens, werden, erfuhr die dpa.
Kraft und Löhrmann betonten, beide Seiten hätten für ihre Vereinbarung keine "Kröten schlucken" müssen. Kraft sagte zu dem reibungslosen Ablauf der Verhandlungen: "Wir haben unseren eigenen Weg gesucht und gefunden." "Das ist eine neue Qualität des Miteinanders", sagte Löhrmann mit Blick auf frühere rot-grüne Bündnisse in NRW. Auch bei strittigen Themen wie der Energiepolitik seien beide Parteien "gut zusammen gekommen".
Neun Milliarden Euro neue Schulden geplant
SPD und Grüne planen noch für das laufende Haushaltsjahr eine Rekordneuverschuldung über einen Nachtragshaushalt in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro, gab Kraft bekannt. Dies sei aber nicht den gemeinsamen Projekten geschuldet, sondern notwendig, weil der derzeitige Haushalt des noch amtierenden Finanzministers Helmut Linssen (CDU) eine dramatische Unterdeckung aufweise.
Mit dem Votum der Parteitage von SPD und Grünen am Wochenende wird für Kraft der Weg frei, um sich voraussichtlich am Mittwoch im Landtag ohne Gegenkandidaten für das höchste Regierungsamt zu bewerben. Krafts Wahl gilt als wahrscheinlich. Zwar fehlt dem neuen Bündnis eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Aber im zweiten Wahlgang könnte Kraft mit einfacher Mehrheit gewählt werden, wenn die Linken sich enthalten.
Studiengebühren sollen abgeschafft werden
SPD und Grüne wollen viele Reformen der schwarz-gelben Koalition wieder rückgängig machen. Unter anderem soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden. Die Studiengebühren will Rot-Grün zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Bis 2015 sollen rund ein Drittel der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.
In der Energiepolitik sagte Rot-Grün Vertrauensschutz für begonnene Kohle-Kraftwerksprojekte wie etwa in Datteln zu. In Zukunft können auch neue fossile Kraftwerke gebaut werden, die aber die Klimaschutzziele erfüllen müssen. Erste Gesetzesvorhaben will Rot- Grün bereits kommende Woche in den Landtag einbringen.
Bei der Landtagswahl vor zwei Monaten war die schwarz-gelbe Koalition von Rüttgers abgewählt worden. Kraft hatte anschließend mit sämtlichen Fraktionen Sondierungsgespräche geführt. Letztlich sah sie aber nur mit den Grünen ausreichend Gemeinsamkeiten.