Der Bundesrechnungshof hat eine radikale Reform der seit Jahren umstrittenen reduzierten Mehrwertsteuersätze angemahnt. Die zahlreichen Ermäßigungen sollten überprüft und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.
"Jede einzelne Begünstigung sollte auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden", empfehlen die Rechnungsprüfer in einem am Montag vorgelegten Sonderbericht. Abgeschafft werden sollten die Ausnahmen, "die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten". Union und FDP sowie die Grünen unterstützen den Vorstoß.
Auswahl als willkürlich empfunden
Die komplizierte Liste der mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. Als Beispiele für die oft als willkürlich empfundene Auswahl werden häufig angeführt, dass etwa Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit 7, Babywindeln hingegen mit 19 Prozent voll besteuert werden. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Statt die teils als unsinnig kritisierten Vergünstigungen einzuschränken, kamen über die Jahre immer neue Ausnahmen hinzu - unter der aktuellen Regierung aus Union und FDP der Milliarden-Steuerbonus für Hotels. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels erklärte: "Alle Erleichterungen sollten darauf untersucht werden, ob sie den gesetzlichen Kriterien nach wie vor Stand halten."
Seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes sei die Systematik der begünstigten Tatbestände zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden, kritisieren die Rechnungsprüfer. Die reduzierten Sätze seien häufig nicht mehr zeitgemäß und vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar.
Aktuell laufen 14 Verfahren
Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, treffe auf viele Ermäßigungen nicht mehr zu. So gelte der ermäßigte Satz nicht nur für alltägliche Lebensmittel. Begünstigt würden auch Wachteleier und frische Trüffel. Dagegen sei für Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten.
Den Abgrenzungsproblemen steht laut Rechnungshof auch die Finanzverwaltung häufig hilflos gegenüber. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz ergangen, aktuell seien 14 weitere Verfahren anhängig.
Nach den Worten von Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg (CDU) bestätigt der Bericht des Rechnungshofes die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände zu überprüfen: "In der Tat muss es uns gelingen, hier Licht ins Dickicht zu bringen." FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßte den Sonderbericht als eine "sehr gute Arbeitsgrundlage" für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform-Kommission.
Die Grünen-Politiker Alexander Bonde und Thomas Gambke erklärten, mit einer Reform würden auch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe realisiert. "Die Abschaffung von lobbygetriebenen Ausnahmen in der Umsatzsteuer ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit."