Die Opposition wirft der Regierung vor, bei der Verabschiedung des Sparpakets den Bundesrat teilweise ausschalten zu wollen. Der Sozialexperte der SPD, Ottmar Schreiner, erklärte am Montag in Berlin, Union und FDP würden damit die Demokratie untergraben. Es sei offensichtlich, dass die Taktik der schwarz-gelben Koalition mit dem Machtwechsel zu Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu tun habe und dem damit verbundenen Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte indes ein, dass man eine Aufspaltung des Gesetzes nicht werde verhindern können.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner erklärte, die geplante Aufspaltung des Sparpakets in zwei Gesetze sei "nichts Neues". Es sei immer klar gewesen, dass nur ein Teil der Einsparungen der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Dieser Teil werde in einem anderen Gesetz behandelt als der nicht zustimmungspflichtige Teil des Sparpakets. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hatte zuvor erklärt, nur ein kleiner Teil der Sparbeschlüsse sei zustimmungspflichtig und werde dem Bundesrat in einem Extra-Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte, der Umgang mit dem Bundesrat zeige, dass die Bundesregierung das Sparpaket "durchzocken" wolle, statt auf die Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft zu reagieren. Die Linksfraktion im Bundestag erklärte, wenn die Bundesregierung größte Teile des Sparpakets ohne den Bundesrat durchbringe, trete sie die Rechte der Länder mit den Füßen.

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket im Umfang von insgesamt 80 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre beschlossen. Es handelt sich um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro eingespart werden, davon fünf Milliarden Euro an Sozialausgaben. Die stärksten Kürzungen sind bei der Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sowie beim Elterngeld.