Jochimsen: DDR war kein Unrechtsstaat
Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Jochimsen sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat."

Jochimsen begründete ihre Haltung damit, dass derartige Definitionen juristisch und staatsrechtlich haltbar sein sollten. "Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht", betonte die Linken-Abgeordnete. Sie sei auch jederzeit bereit, mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren", sagte Jochimsen.

Gauck war Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Vor allem in dieser Funktion machte er sich bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei PDS unbeliebt. Aus der PDS ging vor zwei Jahren nach einer Fusion mit der WASG die Partei Die Linke hervor. Jochimsen glaubt bei der Wahl des Bundespräsidenten zudem an einen klaren Sieg von Christian Wulff (CDU). Der von Union und FDP ins Rennen geschickte Wulff werde am 30. Juni im ersten Wahlgang gewinnen, sagte Jochimsen der Zeitung weiter.

Die Wahlleute der Linken würden allerdings weder für Wulff noch für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, stimmen - auch nicht in einem möglichen dritten Wahlgang, wie sie betonte. "Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar." Der ehemalige Stasi-Aufklärer und DDR- Bürgerrechtler Joachim Gauck halte ihre Partei für überflüssig, kritisierte die 74-jährige Ex-Journalistin. Er könne kein Vorbote von Rot-Rot-Grün sein: "Gauck ist nicht versöhnlich."

dpa