Obama macht Druck: BP richtet milliardenschweren Fonds ein
Nach der Ölpest im Golf von Mexiko muss der britische Ölkonzern BP einen Fonds zur Begleichung der Schäden einrichten. BP zahlt über vier Jahre verteilt 20 Milliarden Dollar ein. Aktionäre des Konzerns können in diesem Jahr dagegen nicht mit Dividenden rechnen.

Unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama hat sich der britische Ölkonzern BP am Mittwoch zur Einrichtung eines Milliardenfonds für die Ölpest-Opfer am Golf von Mexiko bereiterklärt. BP will außerdem in diesem Jahr keine Dividenden mehr an seine Aktionäre auszahlen, teilte der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg nach einem intensiven Gespräch im Weißen Haus mit. Obama sprach von einem "guten Anfang". Am Vorabend hatte er in seiner ersten Rede an die Nation zu einem radikalen Umdenken in der Energiepolitik aufgerufen und versprochen, die Ölkatastrophe mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen.

Svanberg äußerte tiefstes Bedauern und "Trauer" über die schlimmste Umweltkatastrophe in der US-Geschichte: "Wir entschuldigen uns im Namen der Beschäftigten (...) beim amerikanischen Volk", sagte er und versprach, dass BP seinen Verpflichtungen zur Entschädigung nachkommen werde. "Wir werden uns um die Menschen kümmern, die betroffen sind."

Nachdem auch Anhänger seine Ansprache an die Nation als zu vage und "nicht entschlossen genug" kritisiert hatten, kündigte Obama am Mittwoch nun persönlich die Einigung auf den Treuhandfonds an. BP will darin über vier Jahre verteilt 20 Milliarden Dollar (16 Milliarden Euro) einzahlen. Die Verwaltung soll Kenneth Feinberg übernehmen, der zuletzt als Sonderbeauftragter der Regierung im Zuge der Finanzkrise die Bezahlung Hunderter Topmanager überwachte.

Der Konzern wird außerdem einen Topf mit 100 Millionen Dollar füllen, aus dem durch die Katastrophe arbeitslos gewordene Ölarbeiter entschädigt werden sollen. Obama machte indessen klar, dass weitere Zahlungen auf BP zukommen könnten. Er sprach von "bedeutenden" Verpflichtungen, aber äußerte sich zuversichtlich, dass das Unternehmen in der Lage sei, ihnen nachzukommen. In diesem Zusammenhang betonte Obama auch ausdrücklich, dass BP existenzfähig bleiben müsse: "BP ist stark und lebensfähig, und es liegt in unser aller Interesse, dass es so bleibt."

An diesem Donnerstag muss sich BP-Chef Tony Hawyard in einer Anhörung den Fragen eines Kongressausschusses stellen. Hayward nahm auch am Gespräch im Weißen Haus teil. Die BP-Vertreter trafen auf ein großes Aufgebot der US-Regierung. Neben Obama und Vizepräsident Joe Biden waren mindestens fünf Minister und weitere hohe Regierungsmitglieder anwesend.

dpa