Guttenberg sagte, wer zum 1. Juli eingezogen werde, müsse Klarheit haben, dass er nur sechs Monate zu dienen habe. Auch den Anliegen des Zivildienstes werde Rechnung getragen, da die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung auf bis zu ein Jahr eingeführt werde. Der Verteidigungsminister räumte ein, er wisse nicht, wie lange die sechsmonatige Dienstzeit gelten werde. Über die Zukunft und die Struktur der Bundeswehr müsse eine Debatte geführt werden, in der es "keine Tabus und keine Denkverbote" geben dürfe. Entscheidungen über Einsparungen müssten allein am Auftrag und den Aufgaben der Bundeswehr ausgerichtet werden.
Guttenberg hatte angesichts der Sparauflagen für die Bundeswehr die Aussetzung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht und damit auch in der Koalition für Irritationen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte ihn zuletzt, indem sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Aussetzung der Wehrpflicht nicht ausschloss.
SPD spricht von "Chaos"
Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition "Chaos" in der Regierungsführung vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Arnold, forderte Union und FDP auf, das Gesetz zur Verkürzung der Wehrpflicht zurückzunehmen, statt es "im Schweinsgalopp" durch den Bundestag zu bringen. Es soll bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden und zum 1. Juli in Kraft treten.
Bereits im September, wenn die Ergebnisse der Strukturkommission der Bundeswehr auf dem Tisch liegen sollen, hätten die Regelungen keinen Bestand mehr, sagte Arnold. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Bartels sprach vom "Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht". Die SPD fordert, die Wehrpflicht beizubehalten, aber nur noch jene jungen Männer einzuziehen, die den Grundwehrdienst freiwillig ableisten wollen.
Zivis als "billige Arbeitskräfte"?
Die Linksfraktion und die Grünen sprachen sich gegen das Gesetz zur Verkürzung der Wehrpflicht aus und verlangten, es zu stoppen. Sie kritisierten insbesondere die Regelungen zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. Die Zivis würden als billige Arbeitskräfte in der Pflege eingesetzt. Der Zivildienst werde künftig in der Regel länger dauern als der Wehrdienst, weil die Zivis zur Verlängerung gedrängt würden, erklärte der Zivildienst-Experte der Grünen, Kai Gehring.
Die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU) wies die Kritik zurück. Zivildienstträger und Zivildienstleistende begrüßten die Verlängerungsmöglichkeit, die die Union durchgesetzt habe, sagte sie. Gegenwärtig gibt es nach Angaben des Bundesamtes für den Zivildienst rund 110.000 Zivildienstplätze in Deutschland. Etwa ein Drittel ist derzeit nicht besetzt.
epd