Nach Ansicht der Rundfunkkommission der Länder hat das neue Modell den Vorteil, dass der Aufwand für die Datenerhebung und Kontrolle durch sogenannte Beauftragte der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) verkleinert wird. An der Höhe der monatlichen Gebühr von 17,98 Euro soll festgehalten werden.
Die bisherige Unterscheidung zwischen einer Grundgebühr für Radio- und PC-Geräte und einer zusätzlichen Gebühr für Fernsehgeräte entfalle, heißt es in einem Papier, das dem epd vorliegt. Künftig müsse für jeden Haushalt nur noch ein Beitrag für alle in der Wohnung lebenden Personen geleistet werden. Für Zweit- und Ferienwohnungen soll ein ermäßigter Beitrag in Höhe von 5,99 Euro fällig werden.
Einstieg in Werbeverbot für ARD und ZDF?
Wer sich bisher aufgrund geringen Einkommens von der Gebühr befreien lassen konnte, soll dies auch in Zukunft tun können. Finanziell leistungsfähige Menschen mit Behinderungen sollen im Gegensatz zu früher nicht mehr befreit sein. Sie sollen vielmehr einen Beitrag in Höhe von einem Drittel leisten (5,99 Euro).
Sponsoring soll wie bereits mehrfach angekündigt bei ARD und ZDF an Sonn- und Feiertagen und nach 20 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen nicht mehr möglich sein. Über weitere Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission erst nach 2013 diskutiert werden. Erst einmal müssten die finanziellen Auswirkungen des neuen Gebührenmodells absehbar sein.
"Einfacher und transparenter"
Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, begrüßte das neue Gebührenmodell. Es sei "einfacher, transparenter und zukunftsfester als das bisherige Modell", sagte er. Es bringe eine deutliche Reduzierung der bisherigen Kontrollen mit sich, die "bislang für erheblichen Ärger gesorgt haben und so auch zum Akzeptanzverlust des bisherigen Modells beigetragen haben". Wichtig sei, dass am Grundsatz der bundesweit einheitlichen Gebühr festgehalten werde. Er forderte die Ministerpräsidenten auf, einen Ausstieg von ARD und ZDF aus der Werbung zu beschließen und diesen ab 2015 stufenweise umzusetzen.
epd