Die sozial Schwachen seien die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik, sagte er der "Berliner Zeitung". Er bezog sich unter anderem auf das Vorhaben, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, mahnte, wer bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Mit einer "plumpen Rotstift-Politik" werde die soziale Schieflage der Bundesrepublik verschärft. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", sagte Bsirske am Montag.

Höhere Steuern für Vermögende und Erben

Statt bei den Sozialausgaben zu kürzen, sollten große Vermögen und reiche Erben stärker besteuert werden, verlangte der ver.di-Chef: "Wenn wir allein in diesem Bereich die Steuern auf den Durchschnitt unserer westeuropäischen Nachbarn anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen."

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" deutliche Kritik an den Sparplänen geübt: "Das hat mit Sparen nichts zu tun." Die Koalition wolle "bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen", sagte Sommer.

10 Milliarden Euro sparen

Das Bundeskabinett berät seit Sonntag im Kanzleramt über den Haushalt für das nächste Jahr und eine längerfristige Finanzplanung bis 2014. Die Sparpläne sollen am Montagmittag verkündet werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro einsparen.

epd