Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist neben einer großen Koalition jetzt auch ein Ampel-Bündnis möglich. Der FDP-Landesvorstand gab am späten Montagabend seinen Widerstand gegen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen auf.
Die FDP sei grundsätzlich gesprächsbereit, sagte FDP-Chef Andreas Pinkwart am Montag nach einer Sitzung des Landesvorstands. Der Ball liege aber bei CDU und SPD, die derzeit die Chancen einer großen Koalition ausloten. Schwarz und Rot treffen sich an diesem Dienstag zu einem zweiten Sondierungsgespräch.
"Offenheit aller demokratischen Parteien"
Im Fünf-Parteien-System bedürfe es "der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung", heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands. Oberstes Ziel müsse es sein, "bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden".
Der FDP-Landesverstand begrüßte ausdrücklich den Abbruch der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Bislang hatte die FDP ihr Nein zu Gesprächen über eine Ampel mit den Kontakten von SPD und Grünen mit der Linken begründet. "CDU, SPD und Grüne sind für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum", zitierte Pinkwart aus dem Vorstandsbeschluss.
Die Grünen sehen eine Koalition mit der FDP allerdings mit großer Skepsis: "In NRW müsste sich insbesondere die FDP-Fraktion quasi neu erfinden, um von marktradikal auf sozialliberal umschalten zu können", kommentierte die Landesparteispitze Ampel-Überlegungen.
Sondierungsgespräche
CDU und SPD setzen am Dienstag um 15 Uhr ihre Sondierungen für eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen fort. Im zweiten Gespräch soll es unter anderem um das schwierige Feld Bildungspolitik gehen. Nach der ersten Runde in der vergangenen Woche hatte sich die CDU deutlich positiver über die Chancen einer schwarz-roten Koalition geäußert als die SPD.
Neben inhaltlichen Differenzen müssen beide Parteien auch die Frage klären, wer in einem Bündnis den Ministerpräsidenten stellen würde. Sowohl die CDU als auch die SPD erheben Anspruch auf das Führungsamt. Zuletzt hatte aber auch die FDP wieder Bereitschaft gezeigt, sich für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu öffnen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt seine Hoffnungen weiter auf eine große Koalition. "Die Sondierungsgespräche laufen nach meiner Einschätzung gut", sagte er. "Es gibt die große Aufgabe, eine stabile Landesregierung in schwieriger Zeit zu bilden." Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hätten die Parteien in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Verantwortung.
Zu einer wesentlich pessimistischeren Einschätzung kommt dagegen die SPD. "Ich habe aus dem ersten Gespräch noch keine belastbaren Hinweise, dass die CDU bereit und imstande ist, einen Politikwechsel zu beginnen", sagte Norbert Römer, Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der Nachrichtenagentur dpa. Dies betreffe sowohl programmatische als auch persönliche Grundlagen einer Zusammenarbeit.