Die Bundesländer stemmen sich nach Medienberichten gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung. Bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden hätten insgesamt 11 von 16 Ländern mit Nein gestimmt, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitag).
Die Ablehnung gehe auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurück. Andere Unionsländer hätten sich angeschlossen. So stimmten nach Angaben der Zeitung auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Erhöhung. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.
Bafög-Erhöhung nicht finanzierbar
Wie auch die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtet, verweisen die Minister auf die Kosten. Eine Bafög-Erhöhung sei bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Von den bis 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder.
Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen. Zudem soll es ein Nationales Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten geben - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
Kauder warnt vor Wettbewerb der Sparvorschläge
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen", sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Vielmehr müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach außen gemeinsam vertreten", so der Fraktionschef. Zugleich sprach er sich erneut gegen Einsparungen bei der Bildung aus, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hatte.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte unterdessen eine Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit. "Damit könnten wir erreichen, dass die Milliardendefizite der Arbeitsagentur über einen festgelegten Zeitraum zurückgeführt werden", sagte der Minister der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag). Mit Ausnahme von Bildung und Zukunftsinvestitionen dürfe es keine Tabus beim Sparen geben. Brüderle sprach sich dagegen aus, den Bereich Arbeit und Soziales bei Sparrunden zu verschonen.
Seehofer attackiert Schäuble - und Merkel
CSU-Chef Horst Seehofer hat das Agieren von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert und auch Kanzlerin Angela Merkel indirekt mit eingeschlossen. "Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).
Mit Blick auf die von Schäuble und ursprünglich auch Merkel skeptisch bewertete Finanztransaktionssteuer fügte er hinzu: "Nach Monaten von Absichtserklärungen haben wir jetzt endlich mal Beschlüsse, um den Finanzmarkt zu regulieren. (...) Da kann ich doch nicht gleichzeitig der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sowieso nicht kommen wird. Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Es sei auch "nicht zielführend", dies den Verhandlungspartnern in London und Washington so mitzuteilen, die man zur Unterstützung bewegen wolle. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht."
Auf die Frage, ob er sich gegen Merkel und Schäuble stelle, antwortete Seehofer, er habe nach dem Einbruch bei der Nordrhein- Westfalen-Wahl von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. "Jetzt müssen wir das Verstehen in konkrete Politik umsetzen." Und: "Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer (vor der Wahl) hat nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt."
Abgeordnete fürchten Entmachtung des Parlaments
Unter den Abgeordneten des Bundestags wächst die Sorge vor einer Entmachtung des Parlaments angesichts immer neuer Rettungspakete, die als Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden. "Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Magazin "Focus". Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler erklärte: "Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören. Politik heißt eigentlich Richtungsbestimmung."
Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, äußerte Kritik. "Wir alle haben das Gefühl, überrannt zu werden. Das Primat demokratischer Politik wird infrage gestellt", sagte er. "Es gibt ein Gefühl des Kontrollverlustes beim Bürger, aber auch unter den Abgeordneten." Heil bezweifelt angesichts des hohen Tempos der Gesetzgebungsverfahren und ihrer komplizierten Hintergründe, dass jeder Bundestagsabgeordnete noch nachvollziehen kann, was er da gerade beschließt. "Wenn die Parlamentarier dauerhaft das Gefühl haben, sie verstehen gar nicht mehr, was sie beschließen, wird es gefährlich."
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigte dagegen den parlamentarischen Umgang mit den milliardenschweren Rettungspaketen. "Natürlich sind Krisen die Stunde der Exekutive", sagte er. Aber von einer Entmachtung des Parlamentes könne "ernsthaft keine Rede sein, schon gar nicht von einer Schwächung der Demokratie". Vielmehr habe der Bundestag nun bereits mehrfach bewiesen, "dass er auch in krisenhaften Situationen genau das zu leisten imstande ist, was unsere Verfassung von ihm verlangt: den gesetzlichen Rahmen für das Handeln der Regierung zuverlässig zu setzen", sagte Lammert.