Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Blockade des Pflege-Mindestlohns durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium scharf kritisiert. "Wer den von der gesamten Pflegebranche gewünschten Mindestlohn verhindern will, handelt ideologisch verblendet", sagte Scholz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Bereits heute gebe es einen Mangel an Pflegekräften, der sich in den nächsten Jahren verschärfen werde. "Um einen Pflegenotstand zu verhindern, müssen wir jungen Leuten eine Berufsperspektive mit existenzsichernden Löhnen bieten."

"Hungerlöhne sind eine Gefahr für Personalpolitik"

Scholz warf Minister Rainer Brüderle wirtschaftsfeindliches Verhalten vor. Dessen Warnung vor steigenden Personalkosten und dem Verlust von 70.000 Pflegeplätzen durch die Einführung eines Mindestlohns hält Scholz für "groben Unfug". Nicht der Mindestlohn, sondern Hungerlöhne seien eine Gefahr. "Pflegeeinrichtungen werden schließen, wenn sie kein Personal finden."

Mitte März hatte sich die Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Branche nach monatelangem zähen Ringen auf einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 8,50 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland geeinigt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, den Beschluss per Rechtsverordnung zum 1. Juli umsetzen zu wollen. Brüderle will erreichen, dass die Regierung beantragte Mindestlöhne zunächst nur bis Ende 2011 verbindlich festschreibt.