Über den „finalen Rettungsschuss“ bzw. „gezielten Todesschuss“ gibt es seit Jahrzehnten eine komplexe juristische und politische Debatte. Wenn man zum Beispiel diesen 30 Jahre alten Spiegel-Artikel liest oder auch bloß den Wikipedia-Eintrag zum Thema, bekommt man davon einen ganz guten Eindruck. Da wir hier natürlich ungern Pessimismus verbreiten, hoffen wir einfach mal, dass die weitere Debatte über Renate Künasts Tweet in Sachen Würzburg, der inzwischen sogar einen Washington-Post-Artikel nach sich gezogen hat, einen ähnlich guten Überblick vermitteln wird. Schauen wir uns aber nun erst einmal an, was bisher geschrieben wurde. In der taz bemerkt Lukas Wallraff, dass Künast

„ihren viel kritisierten Tweet über die Gewalttat bei Würzburg auch am nächsten Tag stehen (ließ), statt ihn reumütig zu löschen. Also konnte man in ihrem Twitter-Account @RenateKuenast auch am Dienstagnachmittag noch lesen: 'Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg'“

Wallraff meint dazu:

„Wer sich das in Ruhe nochmal durchliest, stellt fest: Eigentlich ist an diesem Statement wenig auszusetzen. Wie es sich für jeden mitfühlenden Menschen gehört, äußert Künast zunächst Mitgefühl für die Verletzten. Und wie es sich für jede aufmerksame Oppositions­politikerin gehört, stellt sie kritische Fragen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden.“

Der taz-Redakteur hat dennoch einiges an dem Tweet auszusetzen - um am Ende bei einer Grundsatzfrage zu landen: 

„Bleibt die Frage, ob sich das Publikum authentisch-spontane Politikeräußerungen wünscht oder reiflich überlegte. Das muss jeder für sich entscheiden. Und gerade die taz wäre die letzte Instanz, die von sich behaupten könnte, ihr sei noch nie etwas Missverständliches herausgerutscht. Ob man etwa Erdo?an so wie in dieser Woche ‚mit alles und scharf‘ betiteln sollte oder nicht, darüber lässt sich durchaus streiten.“

Ursula Scheer (FAZ) würde wohl für „reiflich überlegte“ Politiker-Tweets plädieren, jedenfalls kritisiert sie in einem Text zur Künast-Sache:

„Loszumeinen, bevor man überhaupt etwas Genaues weiß, und das selbstredend immer im Sinne der eigenen politischen Agenda, gehört zur Affektdynamik des medialen Echtzeitalters“,

schreibt sie, und da ist generell gewiss etwas dran. Künast hat im konkreten Fall indes hat gar nicht „losgemeint“, sie hat gefragt.

Die „Hysterie (…) im Shitstorm gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast“ geißelt derweil Heribert Prantl auf der SZ-Meinungsseite: 

„Die Frage nach der Notwehrsituation auf der Flucht des Täters ist berechtigt (…) Es gibt keine Todesstrafe in Deutschland - auch nicht gegen einen, der als IS-Sympathisant auftritt.“

Die instruktivste Einschätzung, die ich gelesen habe, steht bei Legal Tribune Online:

„Man mag (…) Zweifel haben, ob Künasts Äußerung politisch sonderlich klug war. Juristisch hingegen ist ihre Nachfrage weit weniger abwegig als die Reaktionen glauben machen. Denn der Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen ist nach dem einschlägigen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Ein Schuss auf Körperpartien wie Kopf oder Brust, wo ein Treffer höchstwahrscheinlich zum Tod führen wird (‚finaler Rettungsschuss‘), stellt die absolute ultima ratio des Polizeirechts dar und darf nur unter äußerst engen Voraussetzungen abgegeben werden. Art. 66 Abs. 2 S. 2 BayPAG setzt insoweit voraus, dass der Schuss ‚das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit‘ ist. Ob eine solche Gefährdungslage bestand, kann ohne genaue Kenntnis des Geschehens vor Ort niemand sagen. Klarheit wird hierzu erst das Prüfungsverfahren bringen, welches die Staatsanwaltschaft (wie in solchen Fällen üblich) inzwischen eingeleitet hat."

Ob dann wirklich „Klarheit“ herrschen kann, ist unter anderem angesichts dessen, dass es für den Schuss „keine Zeugen außerhalb der Polizei“ gibt (Die Welt), allerdings fraglich.

Der Axt-Angriff von Würzburg bringt zudem erneut das Problem des „globalen Werther-Effekts" (siehe Altpapier von Dienstag) auf die Tagesordnung. Dazu noch einmal Prantl: 

„Experten sagen, dass man weder den Namen des Täters nennen, noch sein Bild zeigen dürfe, weil das Nachahmer locke. Nachahmung verhindern: Vielleicht ist das der richtige Ansatz. Das Internet ist eine Nachahmer-Provokationsmaschinerie; und es ist zugleich eine Hysterie-Maschinerie.“

[+++] Der Massenmord von Nizza, der misslungene Putsch in der Türkei, die Axt-Attacke in einem bayerischen Regionalzug - das sind, jedenfalls aus deutscher Perspektive, die Ereignisse, die das Gefühl bestärken, die Welt sei gerade aus den Fugen geraten. Der Politologe Michael Herrmann betont jedoch im Tages-Anzeiger: 

„In Tat und Wahrheit ist es nicht die Welt, sondern die Wahrnehmung von ihr, die aus den Fugen geraten ist. Heute katapultieren uns Push-Meldungen auf dem Mobilgerät in Echtzeit ins Weltgeschehen. Früher wäre die Nachricht der türkischen Meuterei erst im Lauf des Folgetags in Westeuropa angekommen und damit die Erkenntnis ihres kläglichen Scheiterns gleich mit. Nun sorgte sie für eine Nacht des Schreckens, in der die Machtübernahme der Militärs, Erdogans Flucht Richtung Deutschland und der bevorstehende Bürgerkrieg von einem gebannten Publikum als Realität erlebt wurden.“

Herrmann warnt im Folgenden vor einer impliziten Verklärung der durchaus sehr kriegerischen jüngeren Geschichte:

„So wie einst Tom Hanks als Forrest Gump oder ‚der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg‘, stolpern wir durch das Weltgeschehen und sind – zumindest virtuell – immer gerade dort, wo die Welt am Brennen ist. Gebrannt hat die Welt aber schon immer. Etwa in den 1990er-Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs. Diese Zeit mag heute vielen im Rückblick als gut gefugt erscheinen. Hätten wir jedoch Ereignisse wie die Jugoslawienkriege, das Tiananmen-Massaker und den Genozid in Ruanda in Echtzeit und unterlegt mit Nahaufnahmen auf unser Smartphone geliefert bekommen, wäre nicht auch diese Epoche als aus den Fugen geraten erschienen?“

[+++] Brauchen wir ein „deutsches CNN“? Diese Frage (siehe erneut Altpapier von Dienstag) bejaht Joachim Huber im Tagesspiegel. Aber:

„Ein deutsches CNN wäre (…) eine enorme Herausforderung für die Macher. Das Nachrichten-Fernsehen steht unter Schock – unter dem Schock von Facebook, Twitter, Periscope; die sozialen Medien setzen die klassischen Medien, insbesondere das durch Bild-und-Ton-Qualität artverwandte Fernsehen unter Live-Stress. Kein TV-Reporter wird mit seinem Kameramann jemals so schnell am Tatort sein wie ein Augenzeuge mit seinem Smartphone.“

Oder, um es mit Carmen Epp (Medienwoche) zu sagen: 

„Live-Streaming bei Ereignissen von öffentlichem Interesse wie jenen in Nizza oder in der Türkei (stellt) auch den Journalismus vor neue Herausforderungen (…) Noch bevor sich die Journalisten vor Ort ein Bild machen können, kursiert bereits eine Fülle an Videomaterial im Netz.“

Daran, dass Augenzeugen schneller sind als Journalisten, wird sich indes auch nichts ändern, wenn es einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender gibt, so gut er auch werden wird. 

[+++] Ein Beispiel für schlechtes Nachrichtenfernsehen lieferten am Montagabend die „Tagesthemen“ in ihrer Berichterstattung über die Axt-Attacke, wie David Denk heute auf der SZ-Medienseite berichtet:

"Wolfgang Jandl hatte (…) eine denkbar undankbare Aufgabe: Nur Minuten nach ersten Meldungen über die Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg sollte der BR-Fernsehreporter im Regionalstudio Mainfranken, der laut Senderwebseite am liebsten über ‚Pflanzen und Tiere, Garten und Natur, Weinbau und gutes Essen‘ berichtet, in den ‚Tagesthemen‘ eine erste Einschätzung zu den Ereignissen liefern. Jandl, laut Christian Nitsche, Zweiter Chefredakteur ‚ARD aktuell‘, ‚der erste verfügbare Reporter, der ins Studio kommen konnte‘, war heillos überfordert (…) Er stand im Trachtenjanker da und wusste von nichts.“

„Unglücklicher Höhepunkt war sicher, als er angab, durch ‚Personen, die ich in der Tankstelle belauscht habe', von der angeblichen Festnahme des Täters erfahren zu haben. Diese wertlose Hörensagen-Information hätte er besser für sich behalten. Nur, was hätte er dann noch zu erzählen gehabt? Immerhin war er live auf Sendung. Es wäre Aufgabe der ‚Tagesthemen‘-Redaktion gewesen, strenger (oder überhaupt?) zu prüfen, ob Jandl außer Gerüchten etwas mitzuteilen hat, also den Reporter vor der eigenen Ahnungslosigkeit zu schützen.“

[+++] Medienpolitik ist selten aufregend, aber manchmal kann sie es werden, wie ein Beschluss der hiesigen Ministerpräsidenten verrät, mit dem sich Volker Nünning in der Medienkorrespondenz beschäftigt. Es um den Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der „EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (AVMD)“, der einige Sprengkraft zu haben scheint. Durch die geplante Novelle sehen die Bundesländer unter anderem die anstaltsinterne Kontrolle beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedroht, und dieses Bedrohungsgefühl kann man gut nachvollziehen angesichts der Tatsache, dass die Politik bisher großen Einfluss hat auf diese Art der Kontrolle. Im Detail geht es um Folgendes:

„Die Brüsseler Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker ist, will mit ihrem Entwurf zur Neufassung der AVMD-Richtlinie (…) den Mitgliedstaaten konkrete Vorgaben dazu machen, wie sie von der Politik und der Medienbranche unabhängige Regulierungsstellen einzurichten haben. So plädiert die Kommission dafür, dass diese Aufsichtsinstanzen ‚als separate juristische Personen eingerichtet werden’ (…) Das alles geht den Bundesländern jedoch entschieden zu weit. Der hessische Staatskanzleichef und Medienminister Axel Wintermeyer (CDU) sagte am 23. Juni im Wiesbadener Landtag mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ‚Würde dieser Kommissionsentwurf Wirklichkeit werden, könnte dies möglicherweise das Ende der anstaltsinternen Gremienkontrolle bedeuten.‘ Damit spielte Wintermeyer darauf an, dass in Deutschland die Situation so ist, dass bei den ARD-Anstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio die Kontrolle über plural zusammengesetzte Gremien erfolgt, die keine eigenen juristischen Personen sind.“

Um es mal zuzuspitzen: Der EU-Kommission scheint für eine Form von Kontrolle zu plädieren, die, anders als es bisher der Fall ist, dem Wesen von Kontrolle tatsächlich gerecht wird. Die deutschen Bundesländer plädieren für das Gegenteil. 

Altpapierkorb

+++ Das SZ-Magazin hat eine am 22. April 2016 im SZ-Magazin erschienene „Geschichte über Forscherdrang und seine Folgen“ frei online gestellt, weil die Pressekammer des Landgerichts Hamburg (deren notorische Dubiosität langjährigen Altpapier-Lesern nicht verborgen geblieben ist) am Dienstag verfügt hat, dass der Text an fünf Stellen geändert werden muss. „Die Kernaussage der Geschichte wurde und konnte nicht angegriffen werden. Wir haben uns entschieden, Ihnen den Text ab sofort online kostenlos lesbar zur Verfügung zu stellen. Um möglichst transparent zu machen, welche Textstellen geändert werden mussten, haben wir diese gekennzeichnet“, schreibt Chefredakteur Michael Ebert.

+++ Anja Kümmel lobt bei Zeit Online Robert Simanowskis Buch „Facebook-Gesellschaft“: „Anstatt die im Netz grassierende Flut von Selfies, Foodies und Katzenvideos als Ausdruck einer unglücklichen Verquickung von Voyeurismus und Narzissmus abzutun, attestiert Simanowski dem postmodernen Subjekt eine ‚metaphysische Obdachlosigkeit‘, die es erst einmal zu kurieren gilt. Er verhält sich also – und das unterscheidet ihn von den meisten anderen Netzkritikern – wie ein guter Therapeut, der die Wünsche, Bedürfnisse und Leiden seiner Patienten zunächst wertungsfrei anerkennt. Zumal die existenzielle Heimatlosigkeit, der Facebook und andere Netzwerke eine willkommene Abhilfe versprechen, keineswegs einem kollektiven Verblendungszusammenhang entspringt, den das Digitale erst hervorgebracht hätte.“ 

+++ Um gleich mal Ton und Stil zu wechseln: „I confess. I pi**ed on Kelvin MacKenzie’s apparent ambitions to force anyone who looks a little different off our screens, and I’ll keep doing it“, schreibt Fatima Manji im Liverpool Echo. Falls jemand die Formulierung „pi**ed“ für unangebracht halten sollte: Kelvin MacKenzie, einst Chefredakteur von The Sun und am Sonntag in einer Arte-Dokumentation allzu oft zu sehen (siehe taz kürzlich, Disclosure: Text ist von mir), ist einer der größten Schurken, die der Journalismus der westlichen Welt hervorgebracht hat. Erworben hat er sich den Ruf bei der Berichterstattung über die Stadionkatastrophe von Hillsborough, für den Mann ist wirklich jeder Kraftausdruck angemessen. Die muslimische Channel-Four-Journalistin Manji setzt sich nun gegen MacKenzie zur Wehr, weil der sich abfällig darüber geäußert hat, dass einen Hijab trug, als sie für ihren Sender über den Massenmord von Nizza berichtete.

+++ Weil der polnische Kriegsveteran Zbigniew Radlowski entsetzt darüber war, dass in dem 2013 ausgestrahlten Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“ „polnische Untergrundkämpfer als herzlose Judenhasser dargestellt“ wurden, fordert er vom ZDF „umgerechnet 5.700 Euro und eine Entschuldigung in polnischen TV-Sendern“. Der entsprechende Zivilprozess begann am Montag vor dem Krakauer Bezirksgericht. Der RBB berichtet. Siehe auch KNA/Tagesspiegel.

+++ Eher selten im Altpapier erwähnt: Tanzdokumentationen. Der SWR zeigt heute im Spätprogramm „Von Wundern und Superhelden – 55 Jahre Stuttgarter Ballett“. Es sei „eine aufwendige Dokumentation, die tolle Bilder von gestern mit den Superhelden von heute verknüpft“, meint die Stuttgarter Zeitung dazu.

+++ Ebenfalls in der Stuttgarter Zeitung: eine wohlmeinende Rezension des heutigen ARD-Films „Herr Lenz reist in den Frühling“ bzw. nach Thailand. „Herr Lenz, gespielt von Ulrich Tukur, ist ein Berliner Versicherungsangestellter, der es sich mit großer Gewissenhaftigkeit in seiner Tristesse eingerichtet hat. Reihenhaus, Mittelklasseauto, Frau, Sohn – alles da, nur dass seine Frau Ilona (Steffi Kühnert) ihn ausgerechnet mit dem Kollegen betrügt, der ihm bei der Beförderung zuvorgekommen ist; dass sein schwuler Sohn Linus (Simon Jensen) diesen ‚stadtbekannten Loser‘ gründlich missachtet und dies mit einem Videoblog im Internet (‚Aus dem Leben eines homophoben Spießers‘) kund tut, und dass sogar der Familienhund Mr. Schmidt ihn meidet“ - so beschreibt StZ-Redakteurin Ulla Hanselmann die Ausgangssituation. Regisseur Andreas Kleinert sei „dank Kameramann Johann Feindt und dank Thailand ein sehr sinnlicher Fernsehfilm gelungen“, findet tittelbach.tv und vergibt fünf von sechs möglichen Sternen. „Die brillante Kameraführung des zweifachen Grimme-Preisträgers Johann Feindt“, würdigt auch Sven Sakowitz (Hamburger Abendblatt) führt den Zuschauer mitten hinein in den Trubel der Straßen.“ Nicht zufrieden: Viola Schenz (SZ). „Man kriegt in den 90 Filmminuten den Eindruck nicht los, (Tukur) fühle sich (…) leicht unterfordert“, meint sie. Außerdem attestiert sie dieser Degeto-Produktion eine gewisse „Schablonenhaftigkeit“.

+++ Einer der wichtigsten medienkritischen Blogs im deutschsprachigen Raum derzeit: Geschichte der Gegenwart. Wenngleich sich die Arbeit der Schweizer Kollegen nicht auf Medienkritik reduzieren lässt. Im Altpapier hat GdG hin und wieder eine Würdigung erfahren (hier im Zusammenhang mit einem Spiegel-Artikel über Namibia, hier aufgrund eines Beitrags über einen rechtsradikalen NZZ-Autor), und nun gilt es vom Wochenende noch einen Beitrag über „Gender- und Feminismus-Bashing“ nachzutragen: „Selbst etablierte Medien haben die Geschichte von den Männern als ‚Verlierern des Feminismus‘ nachhaltig ins kultu­relle Bewusstsein einge­graben. In der Schweiz schreibt der Soziologe Walter Hollstein regel­mässig über den männlichen Niedergang, Ähnliches ist in der (…) Weltwoche und immer häufiger auch in der NZZ zu lesen. Unter­stellt wird eine Schuld der Frauen, Feminis­tinnen oder „Gende­risten“, Männer nicht mehr Männer sein zu lassen und dadurch die Gesell­schaft oder die Nation zu schwächen. Diese Bemühungen der neuen Rechten, ausge­rechnet die Kategorie ‚Gender‘ als Ideologie der ‚Gleich­ma­cherei’ zu diskre­di­tieren, zeugen von einem syste­ma­ti­schen und strate­gi­schen Missver­stehen der Prämissen der Geschlech­ter­theorien (…) Die Diskre­di­tierung von „Gender“ ist (…) im Kern (…) nichts anderes als das Bestreben, die eigenen Privi­legien abzusi­chern.“

Neues Altpapier gibt es wieder am Donnerstag.